Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen von DataSchutzPro gegenüber unseren Kunden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführen.

2. Vertragsschluss und Leistungsumfang

2.1 Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

2.2 Leistungsumfang

Der Umfang unserer Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung und den darin in Bezug genommenen Unterlagen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Soweit im Einzelfall eine telefonische Beauftragung erfolgt, bedarf diese zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

3. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere:

• Vollständige und aktuelle Informationen über die Datenverarbeitungsprozesse
• Zugang zu relevanten Systemen und Dokumentationen (soweit erforderlich)
• Benennung von Ansprechpartnern und Entscheidungsträgern
• Rechtzeitige Information über Änderungen in der Datenverarbeitung
• Mitwirkung bei der Umsetzung empfohlener Maßnahmen

3.1 Verzögerungen durch mangelnde Mitwirkung

Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, können wir die Leistung entsprechend verschieben. Die daraus resultierenden Mehrkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Gleiches gilt für Verzögerungen, die durch nachträgliche Änderungswünsche des Auftraggebers entstehen.

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1 Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Sofern keine Pauschalvergütung vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung nach Aufwand zu den vereinbarten Stundensätzen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Bei Projekten mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen können Teilrechnungen gestellt werden.

5. Vertraulichkeit und Datenschutz

5.1 Vertraulichkeitsverpflichtung

Wir verpflichten uns, über alle uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Informationen, Daten und Geschäftsgeheimnisse strengste Vertraulichkeit zu wahren. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Alle Mitarbeiter sind entsprechend zur Vertraulichkeit verpflichtet.

5.2 Datenschutz

Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, erfolgt dies ausschließlich nach den Weisungen des Auftraggebers und unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Details regelt eine separate Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 DSGVO.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1 Gewährleistung

Wir erbringen unsere Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen zwei Wochen nach Leistungserbringung, schriftlich zu rügen. Bei berechtigten Mängelrügen werden wir die Leistung nachbessern oder - nach unserer Wahl - erneut erbringen.

6.2 Haftungsbeschränkung

Unsere Haftung für Schäden ist auf Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haften wir auch für leichte Fahrlässigkeit, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

7. Urheberrecht und Nutzungsrechte

Alle von uns erstellten Unterlagen, Konzepte, Analysen und sonstigen Arbeitsergebnisse bleiben unser geistiges Eigentum. Der Auftraggeber erhält ein einfaches Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck. Eine Weitergabe an Dritte oder Vervielfältigung bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, es sei denn, dies ist für den bestimmungsgemäßen Gebrauch erforderlich.

7.1 Verwendung für Referenzzwecke

Wir sind berechtigt, die für den Auftraggeber erbrachten Leistungen unter Wahrung der Vertraulichkeit für eigene Referenz- und Marketingzwecke zu verwenden, sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich widerspricht.

8. Laufzeit und Kündigung

8.1 Vertragslaufzeit

Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung. Dauerverträge können von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderquartals gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.

8.2 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei erheblicher Verletzung vertraglicher Pflichten, Insolvenz einer Vertragspartei oder nachhaltiger Verschlechterung der Vermögensverhältnisse einer Vertragspartei.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

9.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

9.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

10. Besondere Bestimmungen für Online-Services

10.1 Verfügbarkeit

Für unsere Online-Services streben wir eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel an, ausgenommen geplante Wartungszeiten. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.

10.2 Nutzerverhalten

Der Nutzer verpflichtet sich, unsere Online-Services nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen und keine Handlungen vorzunehmen, die die Sicherheit oder Verfügbarkeit der Services beeinträchtigen könnten. Dazu gehören insbesondere der Schutz der Zugangsdaten und die Meldung von Sicherheitsvorfällen.

11. Notfall- und Support-Services

Für unsere Incident Response Services gelten besondere Regelungen hinsichtlich Verfügbarkeit und Reaktionszeiten. Diese werden in separaten Service Level Agreements (SLA) definiert. Notfall-Services können auch außerhalb der regulären Geschäftszeiten in Anspruch genommen werden und werden nach einem besonderen Tarifsystem abgerechnet.

12. Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB bei sachlich gerechtfertigtem Anlass zu ändern. Änderungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich widerspricht. Im Fall des Widerspruchs sind beide Parteien berechtigt, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Termin zu beenden.